Solidarische Grüße an alle streikenden Studierenden in Österreich!

Wir, die FachschaftsVertreterInnenVersammlung der Universität Stuttgart, erklären uns solidarisch mit den Protesten gegen die Missstände im gegenwärtigen Hochschulsystem!

Auch wir haben dieses Jahr in Deutschland während des Bildungsstreiks auf die Probleme im Hochschulbereich aufmerksam machen können. Das war zwingend notwendig, denn auch hier haben wir mit den gleichen Ungerechtigkeiten zu kämpfen, die sich während den letzten Jahren im gesamten Bologna-Raum zunehmend gezeigt haben.

Auf einmal kommen aus der Politik wohlgemeinte Appelle, die Studiengangsreform, die Umstellung von den Magister- und Diplomstudiengänge auf Bachelor und Master, nachzubessern. Grund dafür sind auch die Bildungsstreiks im Juni. Doch mit diesen Versprechen auf Reformen der Reform wird der aufsässige Student nur zum Schweigen gebracht und anstehenden Protesten wird so die Legitimation genommen.

Auf der Kulturministerkonferenz wurde der Beschluss verkündet, dass die Studienzeit des Bachelors von sechs auf sieben oder acht Semester angehoben werden kann, dieses Zugeständnis ist schon insofern eine Farce, dass der Bologna Prozess Bachelor Studiengängen eine Studienzeit von sechs bis acht Semestern einräumt, für die Durchführung sind die Universitäten selbst zuständig. Das große Versprechen des Bologna Prozesses, die Allgemeingültigkeit von Abschlüssen und die Möglichkeit die erbrachten Leistungen an anderen Unis und in anderen Ländern anerkannt zu bekommen, soll endlich eingehalten werden. Und schließlich soll auch die Prüfungsdichte abgebaut, und damit der Verschulung der Studiengänge Einhalt geboten werden.

Wenn man diese Überschrift des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP im Bund liest, könnte man meinen, dass die Bildung ein zentrales Thema sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das ist nicht überraschend, weil die Föderalismusreform von 2006 die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik fast vollständig beseitigt hat. Wenn man sich den Koalitionsvertrag betrachtet, sieht man, dass das Kapitel zu Bildung und Forschung das kürzeste Kapitel des Vertrages ist: es macht nur 6,4% des Textes aus, wovon noch einmal fast die Hälfte die Forschung behandelt. So bleiben für die in der Überschrift in Großbuchstaben prangende „Bildung“ nur noch 3,5% des Textes. Nach wohlklingenden Worten über die Bedeutung von Bildung heißt es dann: „Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an.“ (Zeile 2543f.) Die Koalition verspricht, bis zum Jahr 2013 zusätzliche 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszugeben. Wie viel davon wirklich für Bildung ist und wie viel für Forschung, wird nicht gesagt. Außerdem gibt es noch die Zeile 559 des Koalitionsvertrags: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Angesichts der für die nächsten Jahre erwarteten riesigen Haushaltslöcher bedeutet das ein dickes Fragezeichen hinter den 12 Milliarden.

Die Regierung verspricht für jedes Kind ein Startguthaben von 150,- Euro. Einzahlungen von Großeltern, Paten etc. sollen durch Prämien gefördert werden. Allerdings dürfte ein Startguthaben von 150,- Euro gerade mal die Kita-Gebühren für ein paar Wochen abdecken und dann aufgebraucht sein.