Wenn man diese Überschrift des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP im Bund liest, könnte man meinen, dass die Bildung ein zentrales Thema sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das ist nicht überraschend, weil die Föderalismusreform von 2006 die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik fast vollständig beseitigt hat. Wenn man sich den Koalitionsvertrag betrachtet, sieht man, dass das Kapitel zu Bildung und Forschung das kürzeste Kapitel des Vertrages ist: es macht nur 6,4% des Textes aus, wovon noch einmal fast die Hälfte die Forschung behandelt. So bleiben für die in der Überschrift in Großbuchstaben prangende „Bildung“ nur noch 3,5% des Textes. Nach wohlklingenden Worten über die Bedeutung von Bildung heißt es dann: „Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an.“ (Zeile 2543f.) Die Koalition verspricht, bis zum Jahr 2013 zusätzliche 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszugeben. Wie viel davon wirklich für Bildung ist und wie viel für Forschung, wird nicht gesagt. Außerdem gibt es noch die Zeile 559 des Koalitionsvertrags: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Angesichts der für die nächsten Jahre erwarteten riesigen Haushaltslöcher bedeutet das ein dickes Fragezeichen hinter den 12 Milliarden.

Die Regierung verspricht für jedes Kind ein Startguthaben von 150,- Euro. Einzahlungen von Großeltern, Paten etc. sollen durch Prämien gefördert werden. Allerdings dürfte ein Startguthaben von 150,- Euro gerade mal die Kita-Gebühren für ein paar Wochen abdecken und dann aufgebraucht sein.

Die Regierung will die Begabtenförderung ausweiten. Die Zahl der Stipendiaten soll von 2 auf 10% steigen. Wie diese Förderung derjenigen, die schon im Bildungssystem Erfolg haben, die Bildungsarmut bekämpfen soll, ist das Geheimnis der Koalition. Damit werden überwiegend die gefördert, deren Eltern schon hohe Bildung und hohe Einkommen haben. Und wenn es mal ein Kind aus „bildungsfernen Schichten“ unter die besten 10% schafft, werden 300,- im Monat nicht reichen, um sich voll dem Studium zu widmen. Wenn der Kampf gegen die Bildungsarmut Ernst gemeint wäre, wäre eine Ausweitung des Bafög der nahe liegende Weg. Das Geld für die Stipendien soll zunächst von „Wirtschaft und Privaten“ eingeworben werden. Bis zur Hälfte soll aus öffentlichen Zuschüssen kommen, davon soll wiederum die Hälfte vom Bund und von den Ländern kommen. Der Anteil des Bundes liegt also maximal bei 25%.

Das sind die einzigen konkreten Aussagen in dem Koalitionsvertrag, in dessen Überschrift groß „Bildung“ steht. Ansonsten gibt es Absichtserklärungen („wir wollen“ und „wir streben an“) und Worthülsen. Und nicht vergessen: Alle Aussagen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem macht die Koalition an anderer Stelle Geldversprechen, die die Länder stärker betreffen als den Bund selber. Zum Beispiel leiden unter der geplanten Senkung der Erbschaftssteuer nur die Finanzen der Länder, nicht des Bundes. Der Berliner Finanzsenator Ullmann schätzt, dass von den angekündigten 24 Milliarden Euro Steuerentlastung 14 Milliarden auf Kosten der Länderfinanzen gehen. Die Bremer Finanzsenatorin Linnert schätzt den Anteil der Länder sogar auf 16 Milliarden Euro. Weitere 3,6 Milliarden Euro Einnahmen würden bei den Städten und Gemeinden wegfallen (laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes). Sowohl Linnert als auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl erklärten, dass sie bei solchen Einnahmeausfällen im Bildungsbereich kürzen müssten. So könnte es darauf hinauslaufen, dass die Bildungsausgaben nicht nur zu Gunsten einer privilegierten Minderheit umverteilt werden, sondern auch unter dem Strich absolut sinken. Die Alternative ist, dass wir für mehr Geld für Bildung und eine gute Bildung für alle statt für eine kleine Elite kämpfen – bundesweit und ohne Rücksicht auf die parteipolitische Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierung. Die bundesweiten Bildungsproteste im November und Dezember sind dafür eine gute Gelegenheit.