Am offensichtlichsten betrifft der Vorschlag der Verwaltung, das Studiticket zu streichen, die Studierenden. Damit will die Stadt 800.000 Euro sparen. Das bedeutet nicht, dass das Studiticket ganz wegfallen würde. Das ist ja auch gar keine Leistung der Stadt, sondern der VVS (die wir mit unserem Studentenwerksbeitrag mit finanzieren). Worum es dabei geht, ist, dass die Stadt in den letzten Jahren Studierenden, die ihren Erstwohnsitz nach Stuttgart verlegt haben, das Semesterticket für ein Semester gezahlt hat. Das soll jetzt gestrichen werden.

Insofern ist dieser Kürzungsvorschlag ziemlich trickreich. Er soll im Dezember beschlossen werden, betroffen sind vor allem Studierende, die in den nächsten Jahren ihr Studium in Stuttgart beginnen werden, aber jetzt noch keine Ahnung haben, dass es sie einmal nach Stuttgart verschlagen wird. Offenbar gehen die Verwaltungsmenschen, denen das eingefallen ist, davon aus, dass die jetzigen Studierenden so unsolidarisch sind, dass sie das ruhig geschehen lassen, wenn sie nicht direkt betroffen sind.

Trickreich ist der Vorschlag auch in anderer Hinsicht: Mit dem kostenlosen Studiticket für ein Semester wollte die Stadt bisher Studierende quasi bestechen, ihren Erstwohnsitz nach Stuttgart zu verlegen. Jetzt will sie das gewissermaßen durch Erpressung erreichen: Studierende und andere, die einen Zweitwohnsitz in Stuttgart haben, sollen ab 2011 eine Zweitwohnsitzsteuer von 10% der Nettokaltmiete zahlen.

Die Stadt beteuert, dass Kitas und Schulen von den Kürzungen nicht betroffen sein sollen. Das ist ein schwacher Trost, da dort höhere Ausgaben dringend notwendig wären. In den Kindertagesstätten bedeutet der Tarifabschluss vom Sommer höhere Personalkosten. Wenn die Mittel für die Kitas nicht erhöht werden, muss das Geld anderswo gekürzt werden. Bei den Schulen gibt es einen Sanierungsstau von offiziell 318 Millionen Euro. Konkret heißt das, dass die Sporthallen des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums und der Altenburgschule wegen Baufälligkeit geschlossen sind. Laut Schulbürgermeisterin Eisenmann dürfte es in 25 weiteren Schulgebäuden Statikprobleme geben.

Anderswo gibt es sogar Kürzungen. Beim Jugendamt sollen 46,5 Stellen gestrichen und 6 Millionen Euro jährlich gekürzt werden. 3.330 Kleinkind-Kitaplätze fehlen. Der Mangel an Hortplätzen verschärft sich. Bestehende Plätze werden teurer. Für einen Krippenplatz sollen Eltern einen Zuschlag von 30 Euro im Monat bezahlen. Der Sprachförderung in Kitas mit hohem Migrantenanteil ist bedroht.

Bisher hat die Familiencard auch Normalverdienern 90 Euro pro Kind im Jahr sowie 20% Ermäßigung bei der Musikschule und den Waldheimferien gebracht. Künftig sollen nur noch die Bonuscard-Besitzer diese Vergünstigungen erhalten. Der städtische Zuschuss für das Scoolabo soll von 7,70 auf 5 Euro gekürzt werden. Gleichzeitig erhöht die SSB ab Januar erneut die Fahrpreise.

An den Schulen soll das Mittagessen teurer werden. Die Schulsozialarbeit soll um ca. 15% gekürzt werden. Die Ferienbetreuung der verlässlichen Grundschule wird zusammengestrichen.

Bei der Volkshochschule droht eine Reduzierung des Angebots um 25% (Wegfall des Nachholens von Schulabschlüssen, der Sprachkurse für ImmigrantInnen). Die Mediothek im Treffpunkt Rotebühlplatz soll geschlossen werden. Das Bildungsangebot der Stadtbücherei für Kindergärten und Schulen soll entfallen. Der Bücherbus soll die Haltestellen in den Stadtteilen seltener anfahren.

Beim Garten- und Friedhofsamt soll die Hälfte der Lehrstellen (d.h. 18 Lehrstellen) gestrichen werden.

Während die Stadt für den Umbau des Stadions für den VfB mindestens 60
Millionen aufbringt, soll der Zuschuss für die Sportvereine gekürzt werden. Gleichzeitig sollen sie für die Anmietung von Schulturnhallen 30% mehr bezahlen. Vor allem die Kinder- und Jugendarbeit wird für die Sportvereine bzw. die Eltern unfinanzierbar. Sportvereine bangen um ihre Existenz.

Es stimmt natürlich, dass die Stadt Stuttgart wie andere Kommunen auch durch die Wirtschaftskrise massive Einnahmeausfälle (v.a. bei der Gewerbesteuer) hat. Aber trotzdem hält die Gemeinderatsmehrheit an Projekten wie Stuttgart 21 fest. Eine Beerdigung dieses Projekts würde die aktuellen Finanzprobleme beseitigen: Würde die Stadt Stuttgart aus Stuttgart 21 aussteigen und der Bahn das gekaufte Gleisgelände wieder zurückgeben, müsste die Bahn sofort 459 Millionen Euro an die Stadtkasse zurücküberweisen. Das ist noch nicht alles. „Ohne Stuttgart 21 flössen weitere 162,6 Millionen Euro in den Haushalt zurück. Sie stecken im Risikofonds für etwaige Baukostensteigerungen (131 Millionen) oder sind seit 1995 für das Projekt reserviert (29 Millionen) sowie für die Beteiligung an der Anbindung des Flughafenbahnhofs (2,56 Millionen), 12,7 Millionen Euro kostet zudem der Neubau der Neckarrealschule, die wegen Tunnelarbeiten für Stuttgart 21 verlegt werden müssen.“ (Stuttgarter Zeitung vom 6.8.09). Auch das ist längst nicht alles. Müsste die SSB nicht 70 Millionen Euro für die Verlegung der Haltestellen Staatsgalerie und Türlenstraße und zusätzlichen Mehraufwand wegen S 21 bezahlen, bräuchte sie die Fahrpreise nicht zu erhöhen.

Gegen die Kürzungspläne der Stadtverwaltung und Gemeinderatsfraktionen formiert sich Protest. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, Gewerkschaftsgliederungen und andere Organisationen planen eine Großdemonstration am 19. November um 16.00 Uhr vor dem Rathaus. Weitere Infos gibt es unter http://krisenproteste-stuttgart.de/

Beteiligen wir uns an dem Protest mit Schildern und Transparenten, damit unsere Forderungen sichtbar werden … und nutzen wir den Protest für die Mobilisierung zur Bildungsdemo am 21. November.