Am 11.7. veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) BaWü die Hochschulpolitische Tagung zum Thema „Soziale und demokratische Hochschule: Bologna und die Folgen für Hochschulen, Betriebe und Verwaltungen“ in Stuttgart.

Eingeladen waren zu der kostenlosen Veranstaltung alle Interessierten, um Referenten aus Karlsruhe, Dresden, Bochum und dem Rest der Republik zu treffen. Neben den Gewerkschaften berichteten Betriebsräte, Studierende und Professoren aus ihrem Arbeitsalltag, ihrer Forschung und der politischen Arbeit.

Im einleitenden Vortrag zum Thema Bologna wurde darauf hingewiesen, dass vieles unter dem Label „Bologna“ verkauft wird, aber häufig nichts damit zu tun hat und somit als Worthülse dient, um längst geplante Änderungen umsetzen zu können. So sei der Bologna-Prozess nicht zwangsläufig mit einer strikten ökonomischen Verwertbarkeit verknüpft, auch die starke Verschulung sowie die Pflicht, einen Bachelor auf sechs Semester und den Masterzugang zu begrenzen, seien eindeutig die Fehler der jeweils Regierenden, bzw. der Hochschulen selbst! Die Veränderungen der vergangenen Jahre, gegen die wir auf der Straße waren, sind also entgegen aller Beteuerungen der Befürworter nicht unumkehrbar, weil EU-bedingt, sondern lokal durch uns steuerbar!

Dass der Bologna-Prozess auch eine studentische Mitsprache auf ausnahmslos allen Entscheidungsebenen fordert, ist ohnehin den wenigsten bewusst.

Aus dieser Erkenntnis heraus haben daher der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) vor knapp einem Jahr die Arbeitsgruppe „Leitbild demokratische und soziale Hochschule“ ins Leben gerufen. Zusammengesetzt aus Studierenden, Personalräten, Hochschulforschern und Gewerkschaftlern erarbeitete sie ein Dossier, um das titelgebende Thema aus gewerkschaftlicher Sicht zu erläutern. Damit soll eine einheitliche Position zur Hochschullandschaft aller DGB-Gewerkschaften entstehen, die immerhin 7 Mio. Mitglieder vertreten.
Mit den studentischen Themen ihres Arbeitsdokuments trifft sie die parallel erhobenen Forderungen aus dem Bildungsstreik auf den Punkt: Gebührenfreiheit, Mitsprache, Wegfall aller Zulassungsbeschränkungen, freies Studieren statt Verschulung, bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen, insbesondere in der Lehre. Darüber hinaus greift das Papier die nur tangierten Forderungen nach Gleichberechtigung und mehr Rechten für studentische Arbeitnehmer auf.
Nachmittags wurde die Tagung in vier Workshops aufgeteilt, um in kleinen Gruppen zu etwa 15 Personen Lösungen zu den akuten Problemen zu diskutieren und zu dokumentieren. Zu Redaktionsschluss waren die Einzelergebnisse noch nicht zu bekommen, daher wird hier nur auf den Workshop „Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung: Mitbestimmung und Demokratie in der Hochschule?“ eingegangen, an dem der Autor selbst teilgenommen hat. Es sei aber auf die Internetseite des DGB BaWü hingewiesen, der diese Ergebnisse online bereitstellen wird.

Zunächst berichtete Wolfgang Eppler, der im Rahmen der Zusammenlegung des Forschungszentrums Karlsruhe und er dortigen Universität zum öffentlich-privaten Karlsruhe Institute of Technology (KIT), für mehr Mitsprache von Studierenden wie Angestellten kämpft, aus den vergangenen Monaten.

Dem folgte eine Analyse der Hochschulräte in Deutschland, Österreich und der Schweiz von Stephan Grohs (HBS). Die Studie, stellte der Sozialwissenschaftler fest, zeige, dass die Verschiebung der Kontrolle aus den Ministerien in die Hochschulräte eine immense Stärkung der Rektorate zur Folge hatte. Die Mitglieder der Hochschulräte haben faktisch keinen Einblick in die internen Abläufe, die demokratische Legitimierung der universitären Gremien schwindet dahin. Weitere Informationen: siehe Artikel zum Thema „Uniräte“.

Anschließend berichtete Hermann Schmeh von der Landes-Asten-Konferenz (LAK) BaWü über die geringen Einflusssmöglichkeiten der Studierenden aufgrund der fehlenden Verfassten Studierendenschaft in BaWü und Bayern. Es sei keine ordentliche Studierendenvertretung zu machen, solange man in Gremien unterrepräsentiert sei, die Finanzhoheit fehle und das Recht auf freie Meinungsäußerung der Asten (AstA: Allgemeiner Studierendenausschuss) eingeschränkt bleibe. Die für Arbeitnehmer selbstverständlichen Mitsprache- und Gestaltungsrechte, die sich über die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsräte ergeben, bleiben so den Studierenden verwehrt.

Daher wird auch eine langfristig angelegte Kampagne zu den Verfassten Studierendenschaften, die in allen Ländern in der Mehrzahl eine erfolgreiche Arbeit leisten, angestrebt, an der sich auch der AK Bildung beteiligen wird.