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Studentenproteste reloaded: Ein Rückblick ins Jahr 2005 |
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Geschrieben von: Björn Schembera
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Mittwoch, den 29. Juli 2009 um 17:06 Uhr |
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Studiengebühren - das war das vorherrschende Thema und der Aufhänger der Proteste des AK Bildung in der Vergangenheit. Gegründet 2004, hatte sich der Arbeitskreis die Verhinderung der Einführung von Studiengebühren auf die Fahne geschrieben. Schon in jenem Jahr gab es einige Aktionen sowie eine größere Demonstration in Stuttgart. Als das Bundesverfassungsgericht am 26.01.2005 den Studiengebühren den Weg ebnete, wurde es ernst. Zuvor war das Bezahlstudium durch das Hochschulrahmengesetz des Bundes verboten, wogegen die unionsgeführten Länder vor dem Verfassungsgericht klagten, weil sie darin einen unzulässigen Eingriff in die Länderkompetenz sahen - und bekamen Recht. Auf dieses Urteil hin formierte sich in Baden-Württemberg der Widerstand und der AK Bildung wurde aktiv, denn Argumente gegen Studiengebühren ließen sich leicht anführen (und erleben heutzutage ihre Bestätigung): die Verschärfung der sozialen Selektion an den Universitäten, die Finanzierung von Selbstverständlichem durch Studiengebühren, die drohende Verschuldung bei Aufnahme eines Kredites, das Abwälzen der Kosten für die Verbesserung der Lehre (oder überhaupt der Kosten für die Erhaltung der Lehre?) auf die Studierenden. So sollte im Mai 2005 landesweit eine Streik- und Protestwoche organisiert werden. Neben dem AK Bildung war leider nur die Freiburger Uni sehr aktiv. In der Streikwoche beteiligten sich viele Studierende aktiv am Vorlesungsboykott und nahmen an den zahlreichen Aktionen teil. Die Streikwoche gipfelte in einer Großdemonstration. In diesem Sommersemester 2005 konnte sich der Protest halten und - im Gegensatz zu vielen anderen studentischen Protestbewegungen - sogar über die Semesterferienpause ins Wintersemester hinübergetragen werden, wo sich der Protest verstärkte. Zwar konnte kein Streik mehr durchgeführt werden, allerdings gab es am 30.11.2005 sowie am 15.12.2005 landesweite Großdemonstrationen, die jeweils auf die Termine der Lesungen des Studiengebührengesetzes fielen (Die erste Lesung wurde kurzfristig sogar auf den 1.12. verschoben, weil angeblich der Boden im Landtag gereinigt werden musste). Die Demonstration am 30.11. war mit ca 10.000 Teilnehmern äußerst gut besucht. Die Studiengebühren wurden am 15.12.2005 vom Landtag durch die CDU/FDP-Mehrheit beschlossen. Zwischen Beschluss und tatsächlicher Einführung gab es im WS06/07 einen weiteren Versuch, die Studiengebühren noch abzuwehren: einen Zahlungsboykott. Bis zu einem gewissen Stichtag hatten jedoch zu wenige Studierende auf das Treuhandkonto eingezahlt und der Boykott wurde abgebrochen. Trotz der massiven Proteste von Seiten der Studierenden gelang es nicht, den nötigen politischen Druck nachhaltig aufzubauen. Eine ausführliche Analyse würde den Rahmen sprengen. Drei Dinge möchte ich jedoch ansprechen. Zum einen war das Selbstverständnis des AK Bildung immer apolitisch, um es sich “prinzipiell mit niemandem zu verscherzen”. Allerdings wurde in dieser Zeit niemals geklärt, was “politisch” eigentlich heisst. Man muss sich ernsthaft überlegen, ob nicht die Forderung “Gegen Studiengebühren”, wie oft als “Minimalkonsens” deklariert, schon genuin politisch ist und auch mit politischen Mitteln durchgefochten werden muss. Dass Politik nicht unbedingt etwas mit Parteipolitik zu tun haben muss, sollte einleuchten. Andererseits die Bündnispolitik. Eben aus dem apolitischen Selbstverständnis heraus schloß man es aus, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Akteuren für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Dass genau diese Form von Bündnispolitik Erfolg hat, zeigt einige Jahre später das Beispiel Hessen: Gewerkschaften waren dort von vorne herein im Boot. Zwar wurden die Gebühren dann letzendlich über das Parlament abgeschafft. Dies war aber nur möglich über den Druck der Straße vieler gesellschaftlicher Akteure gemeinsam. Als weiteren Kritikpunkt lässt sich die Begrenztheit der Forderungen anführen. Man war “Gegen Studiengebühren” und nur “Gegen Studiengebühren”. Selbst angrenzende Themengebiete, wie Kritik am Ba/Ma-System oder die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft wurden nur sehr peripher oder gar nicht behandelt. Auf den Versuch einer Einbettung des Themas Studiengebühren in einen größeren Kontext wollte man von vorne herein verzichten.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 29. Juli 2009 um 17:38 Uhr |