Am 08.08.2009 fand in Braunschweig kein Flashmob statt, von einer Veranstaltung, vor allem einer politischen, konnte keine Rede sein. Wohl eher zufällig saßen jedoch ab 16:00 Uhr etwa 300 Menschen auf dem Schlossplatz beim Picknick und unterhielten sich bei flächendeckender Hintergrundmusik über Freiräume und willkürliche Verbote.

Was war passiert? Vor einigen Wochen wurde in einer StudiVZ-Gruppe ein zweistündiges Picknick am zentralen Schlossplatz angekündigt; eine Art extrem langer Flashmob. Daraufhin schrieb das Ordnungsamt Braunschweig dem Gründer, dass das ein Aufruf zu einer nicht genehmigten Versammlung sei und er diesen widerrufen müsse; sonst drohten rechtliche Konsequenzen. Der öffentliche Raum in Braunschweig sei „ausschließlich dafür da, um von A nach B zu kommen“. Dieser Anweisung kam er gern nach, der Widerruf („am 8.8 um 16:00 findet auf dem Schlossplatz KEIN Picknick statt“) und die Begründung des Amts fanden großen Anklang im Internet, u.a. bei Spiegel Online und Fefes Blog.

Dabei muss man wissen, dass der Nutzung des Schlossplatzes tatsächlich enge Grenzen gesetzt sind und eine Beantragung vermutlich keine Chance gehabt hätte. Der derzeitige Oberbürgermeister, das frühere NPD-Mitglied Gert Hoffmann (CDU), ließ den bis 2005 existierenden Park planieren und ein Einkaufszentrum mit teils rekonstruierter Schlossfassade und einem Vorplatz, dem Schlossplatz, errichten. Eine Veranstaltung darf dort nur für „hochwertige kulturelle Anlässe“ oder bei sogenannter „stadtgeschichtlicher Bedeutung“ stattfinden.

Was das heißt, weiß William von den Jusos Braunschweig zu berichten. Der Schlossplatz und die Innenstadt „verkommen zu einem Paradeplatz des Bürgermeisters“, schon der CSD und die 1.-Mai-Demo sollten aus dem Zentrum verbannt werden. Stattdessen nutzt Hoffmann den Schlossplatz für die eigene Inszenierung. Zusätzlich droht momentan ein Alkoholverbot an belebten Plätzen der Innenstadt; ein Szenario, was in Freiburg schon durchgeführt wird und in Stuttgart mit dem Verkaufsverbot ähnliche Wege nimmt. Für William stehen das Flashmobverbot und das Alkoholverbot in einer Linie mit dem Kontrollzwang und der ausufernden Überwachung, er fragt sich: „Wo wandern wir hin?“, wenn es so weiter ginge.

Fabio sieht das ähnlich. Er hat in Anspielung auf das Schreiben des Amts für öffentliche Ordnung Schilder mit „A“ und „B“ aufgestellt, damit sich auch niemand versehentlich versammelt. Der gebürtige Braunschweiger ist extra aus Berlin gekommen, wo er bei der Piratenpartei die Pressekoordination macht. Für ihn ist der eingeschlagene Weg eine „dystopische Vorstellung“, er schlägt vor, einfach Bänke und Bäume auf den Platz zu stellen.

Weiter in der Mitte sitzen Tonja, Meike und Björn, die hier studiert haben. Björn ist „nur aus politischen Gründen hier“, er fordert die „Wiedererlangung des öffentlichen Raums“. „Unmöglich, dass man solche Aktionen einfach verbieten kann“, findet Meike. Hinzu kommt, dass die Stadt plant, in einem weiteren Park ein Luxushotel zu errichten. Tonja konstatiert, „das passiert hier öfter“ und meint den Umgang mit öffentlichem Raum und unerwünschten Meinungen, bzw. den Menschen, die sie vertreten.

Die Polizei mischte sich trotz der offensichtlichen Versammlung und lauter Musik bis zum Abend nicht ein; der öffentliche Raum wurde genutzt, Freiräume geschaffen. Zumindest heute!