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Politik


Hausbesetzung durch Nazis in Niedersachsen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: sol   
Donnerstag, den 20. August 2009 um 00:09 Uhr

 

Eigentlich ist der ganze Spuk schon vorbei als ich ankomme. Ich bin in Unterlüß(*), Niedersachsen, um Wilfried Manneke, Pastor der hiesigen ev.-luth. Gemeinde, zu treffen. Vor zweieinhalb Wochen besetzten Neonazis im Nachbarort Faßberg das Landhaus Gerhus(*), Manneke hat sich seitdem mit Anwohnern dagegen engagiert. Doch einen Tag bevor ich dort bin, gibt das Landgericht Lüneburg einer Einstweiligen Verfügung auf Räumung statt.

 

 

 

 

Trotzdem fahre ich auf dem Weg nach Hamburg in Unterlüß vorbei und bleibe gut neunzig Minuten zum Gespräch. Manneke hat mit den Bürgern vor dem Hotel die täglichen Mahnwachen gehalten; anfangs noch mit 12 Leuten, zuletzt mit 350 Bürgern aus den umliegenden Dörfern. Eine gemischte Gruppe von Anwohnern, Politikern, aber auch Polizisten und Soldaten stand jeden Mittag dort, von den Nazis durch die ständig präsente Polizei getrennt.

 

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 20. August 2009 um 00:15 Uhr
 
Proteste gegen Wahlbetrug und Diktatur im Iran – auch in Stuttgart PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Wolfram Klein   
Sonntag, den 19. Juli 2009 um 20:06 Uhr

Während wir in Stuttgart und bundesweit die Bildungsstreikwoche organisierten, gehörten Studierende im Iran zu den VorreiterInnen einer noch weit eindrucksvolleren Bewegung. Der amtierende iranische Präsident Ahmadinedschad erklärte sich zum Wahlsieger bei einem Wahlergebnis, das einige „Eigentümlichkeiten“ aufwies: nach den amtlichen Zahlen hat er seine Stimmenzahl gegenüber 2005 mehr als verdoppelt (+113%). In 50 Städten betrug die Wahlbeteiligung über 100%! Kein Wunder, dass Hunderttausende und Millionen auf die Straße gingen und gegen diesen offenkundigen Wahlbetrug protestierten. Auch Exil-IranerInnen organisierten Proteste. Hier in Stuttgart fanden bisher drei Protest-Kundgebungen und weitere Aktionen statt. Zur Organisierung der Proteste hat sich ein „Iranisches Solidaritätskomitee Stuttgart“ gegründet. (Die Website ist www.persianact.org, dort findet man auch Infos über weitere Aktionen.) Die Beteiligung von Nicht-IranerInnen an den Kundgebungen war bisher relativ bescheiden, auch wenn u.a. VertreterInnen des Arbeitskreises Asyl, der Gewerkschaft ver.di, vom Landesfrauenrat und von linken Organisationen geredet haben.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 22. Juli 2009 um 21:50 Uhr