Während wir in Stuttgart und bundesweit die Bildungsstreikwoche organisierten, gehörten Studierende im Iran zu den VorreiterInnen einer noch weit eindrucksvolleren Bewegung. Der amtierende iranische Präsident Ahmadinedschad erklärte sich zum Wahlsieger bei einem Wahlergebnis, das einige „Eigentümlichkeiten“ aufwies: nach den amtlichen Zahlen hat er seine Stimmenzahl gegenüber 2005 mehr als verdoppelt (+113%). In 50 Städten betrug die Wahlbeteiligung über 100%! Kein Wunder, dass Hunderttausende und Millionen auf die Straße gingen und gegen diesen offenkundigen Wahlbetrug protestierten. Auch Exil-IranerInnen organisierten Proteste. Hier in Stuttgart fanden bisher drei Protest-Kundgebungen und weitere Aktionen statt. Zur Organisierung der Proteste hat sich ein „Iranisches Solidaritätskomitee Stuttgart“ gegründet. (Die Website ist www.persianact.org, dort findet man auch Infos über weitere Aktionen.) Die Beteiligung von Nicht-IranerInnen an den Kundgebungen war bisher relativ bescheiden, auch wenn u.a. VertreterInnen des Arbeitskreises Asyl, der Gewerkschaft ver.di, vom Landesfrauenrat und von linken Organisationen geredet haben.

Diskussionen mit AktivistInnen zeigen, dass es unter ihnen verschiedene politische Meinungen und Einschätzungen gibt. Es gibt z.B. ebenso AnhängerInnen von Mussawi (Ahmadinedschads Gegenkandidat bei den Wahlen) als auch Linke, die die Wahl zwischen vier vom islamistischen Regime zugelassenen Kandidaten (ausgesiebt unter über 450 BewerberInnen) für eine Farce hielten und deshalb für Wahlboykott eintraten. Bei der Einschätzung der Stimmung im Iran gibt es ebenfalls Unterschiede. Zwar berichten alle politischen Richtungen, dass die Proteste weitergehen, auch wenn die deutschen Medien nicht mehr über sie berichten. Es finden täglich Aktionen statt, an den Hochschulen streiken Studierende und DozentInnen, nachts werden auf den Dächern politische Parolen gerufen – und inzwischen nicht mehr nur im „wohlhabenden“ Norden Teherans, sondern auch im armen Süden der Stadt, der oft als Hochburg Ahmadinedschads dargestellt wurde…

Deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt es aber bei der Einschätzung des Charakters der Bewegung. Manche meinen, die Bewegung würde auf die gemäßigten Teile des Establishments hoffen. Sie zählen auf, was für Spaltungen es dort gibt, wie viele Intellektuelle, religiöse Führer etc. sich gegen Ahmadinedschad ausgesprochen haben. Einer berichtete, er habe viereinhalb Jahre im Gefängnis gesessen und habe das Glück gehabt, eine halbes Jahr vor der Massenhinrichtung der politischen Gefangenen freigelassen zu werden – und das alles, in den 1980er Jahren, als der heutige „Reformer“ Mussawi Ministerpräsident war. Deshalb habe er persönlich überhaupt keine Illusionen in Mussawi, aber die Massen im Iran würden sich weitergehende Ziele als die Ersetzung von Ahmadinedschad durch Mussawi auf absehbare Zeit nicht zutrauen. Andere widersprachen dieser Einschätzung und betonten, dass die Massen im Iran das ganze System hassen, nicht nur einzelne Vertreter, und hielten eine Revolution für notwendig. Wenn die Menschen im Iran davor zurückschrecken, bei ihren Aktionen Parolen gegen das islamistische System insgesamt zu rufen (worauf immerhin die Todesstrafe steht!), wäre es umso wichtiger, dass die Menschen im Exil, die das gefahrlos tun können, sich nicht selbst einen Maulkorb umlegen.

Aber unabhängig davon, welche politische Färbung die Leute haben, aus allen Berichten wird deutlich, dass die jungen Menschen (etwa zwischen 15 und 30 Jahren) und besonders die jungen Frauen bei den Protesten eine führende Rolle gespielt haben und spielen und dabei einen ungeheuren Mut und eine beeindruckende Kreativität an den Tag gelegt haben.

Deutlich ist auch, dass der Regierung und den Konzernen in Deutschland (die Technologie, mit der das iranische Regime die Kommunikation der Protestierenden über das Internet, über Twitter, Facebook etc. bekämpft, stammt z.B. von Siemens und Nokia) ihre Geschäfte mit dem iranischen Regime wichtiger sind als der Kampf der Menschen im Iran für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Als wir an der Uni den Bildungsstreik und die Proteste gegen den „Masterplan“ organisiert haben, haben wir uns trotz diverser Meinungsverschiedenheiten zu gemeinsamen Aktionen zusammengerauft. Die ExiliranerInnen in Stuttgart machen gerade das gleiche. Ich finde, wir sollten ihre Proteste unterstützen und mit ihnen politisch diskutieren (dabei können beide Seiten etwas lernen). Und wer sich scheut, sich hinter Schilder zu stellen, deren Sprache er oder sie nicht versteht … wir wissen doch auch, wie man Schilder bastelt, auf die wir schreiben können, was wir richtig und angemessen finden.